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AWO Brandenburg fordert: Brandenburger:innen schnell und wirksam entlasten

20.09.2022
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Potsdam
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Quelle: AWO Landesverband Brandenburg e. V.
Anlässlich des Beschlusses des dritten Entlastungspaketes der Bundesregierung fordert der AWO Landesverband Brandenburg e. V., dass die Landesregierung und die Kommunen im Land Brandenburg die geplanten Maßnahmen schnell und unbürokratisch - sowie an den Bedarfen der Zielgruppen orientiert - umsetzen.

Bereits seit Ende vergangenen Jahres sind die Preise in fast allen Lebensbereichen - allen voran für Energie und Lebensmittel - massiv gestiegen und führen auch bei den Bürger:innen im Land Brandenburg zu erheblichen finanziellen Mehrbelastungen. Der russische Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 und die anhaltende Aggression haben diese Entwicklung noch einmal drastisch verschärft.

Dazu erklärt Anne Baaske, Geschäftsführerin | AWO Landesverband Brandenburg e. V.: „In dieser schwierigen Zeit stehen für uns insbesondere die Menschen im Land Brandenburg, ihre Sorgen und Nöte im Mittelpunkt. Mit großer Sorge beobachten wir den Belastungszuwachs für die Bürger:innen - nicht nur finanziell, sondern auch die Auswirkungen auf die psychische sowie physische Gesundheit, die soziale Teilhabe und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Darüber hinaus sind auch alle sozialen Einrichtungen und Dienste - und damit die gesamte soziale Infrastruktur im Land Brandenburg - massiv von den Auswirkungen betroffen. An dieser Stelle erwarten wir, dass seitens des Landes alles getan wird, um die sozialen Träger mit den Kostenexplosionen nicht allein zu lassen.“

Die Bundesregierung - mit Zustimmung von Bundestag und Bundesrat - hat bereits mit mehreren sogenannten Entlastungspaketen Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die finanziellen Auswirkungen der gestiegenen Kosten für die Bürger:innen abzumildern. Am 4. September 2022 hat die Bundesregierung nunmehr das dritte Entlastungspaket verkündet und bei deren Umsetzung die Mitwirkung der Länder eingefordert.

„Als sozialpolitischer Interessenverband begrüßen wir die Maßnahmen der Bundesregierung. Zeitgleich müssen wir aber auch kritisch mahnen, dass es schneller politischer Entscheidungen und entschlossenen Handelns bedarf, um der absehbaren weiteren Entwicklung entgegenzuwirken. Die Gesetzgebungs- und Umsetzungsprozesse müssen mit großer Geschwindigkeit in die Praxis umgesetzt werden. Deshalb haben wir im Interesse der Bürger:innen im Land Brandenburg ein erstes Forderungspapier - inklusive Maßnahmenkatalog - an die Landesregierung erarbeitet.“, so Baaske weiter. Das Forderungspapier enthält eine Vielzahl von Maßnahmen für das Land Brandenburg, die unter anderem die Informations- und Beratungsmöglichkeiten der Bürger:innen und den Mehrkostenausgleich der Einrichtungen und Dienste in den Fokus rücken.

Abschließend betont Baaske: „Wir stehen der Landesregierung bei der Umsetzung der geforderten Maßnahmen jederzeit zur Seite, denn eines steht fest: Die gegenwärtigen Herausforderungen lassen sich nur gemeinsam und mit hoher Geschwindigkeit bewältigen.“