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AWO Bundesverband zu Koalitionsvertrag Schwarz/Gelb

26.10.2009 Ungedeckte Schecks und Verschieben lösen keine Probleme!

„Ich warne davor, auf die Heinzelmännchen zu warten und darauf zu hoffen, dass sie die Zukunftsprobleme unseres Landes lösen“, bilanziert der AWO Bundesvorsitzende Rainer Brückers den Entwurf des Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung. "Es ist unseriös, wenn die Koalitionäre milliardenschwere Ausgaben ankündigen, ohne ein Finanzierungskonzept auf den Tisch zu legen", so Brückers. Dies gelte „für das bildungs- und erziehungspolitisch unsinnige Betreuungsgeld ebenso wie für die sozial ungerechte Erhöhung des Kinderfreibetrags, von der einseitig die einkommensstarken Eltern profitieren“.

Der absehbar Kurswechsel in der Gesundheits- und Pflegepolitik, "hin zu unsozialen Kopfpauschalen und einer immer stärkeren Privatisierung der Lebensrisiken Krankheit und Pflegebedürftigkeit ist fatal und höchst unsozial" zeigt sich der AWO der Bundesvorsitzende empört. Gerade die Wirtschafts- und Finanzkrise habe gezeigt, wie wichtig ein starker und solidarisch finanzierter Sozialstaat sei: „Wer jetzt einem Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung der Gesundheitskosten und einer Kapitaldeckung in Form eines Kapitalstocks das Wort redet, gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt und hat nichts aus der Wirtschafts- und Finanzkrise gelernt."

Im Bereich der Arbeitsmarktpolitik betrachtet die AWO mit Sorge, dass die neue Regierung offensichtlich den Rückweg in die getrennte Aufgabenwahrnehmung antreten will. "Mit der Abschaffung des Prinzips der 'Hilfen aus einer Hand' zu Gunsten der getrennten behördlichen Zuständigkeit droht ein beispielloses Chaos und eine deutliche Verschlechterung der Situation aller von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen", warnt Brückers.

Insgesamt fehlen im Koalitionsvertrag klare Aussagen zur Bekämpfung von Lohn-, Kinder und Altersarmut. "Das ist alles sehr vage und dünn", bedauert AWO-Chef Brückers.

Kontakt E-Mail: peter.kulessa@awo.org