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AWO Forderungen an die Bundesregierung. Soziales braucht Mut

25.11.2013 „Die nächste Bundesregierung muss sich gezielt für eine sozial gerechte Gesellschaft einsetzen“, fordert der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler. „Die politische Arbeit bewerten wir danach, inwiefern unsere fachlichen Forderungen mit der aktiven Politik übereinstimmen“, ergänzt Stadler. Derzeit sieht die Arbeiterwohlfahrt die soziale Gerechtigkeit in Deutschland gefährdet. Der Maßstab ist der AWO Forderungskatalog, der 20 zusammengefasste zentrale Forderungen umfasst. „Die Arbeiterwohlfahrt wird in kritischer Zusammenarbeit die Arbeit des Bundestages und der Bundesregierung in der 18. Legislaturperiode begleiten“, macht Stadler deutlich.

Die 20 zentralen Forderungen der AWO finden Sie online. Zu den Kernforderungen gehören:

1. Grundlegende Gestaltung des Solidarischen Sozialstaats
Wir fordern Investitionen in den Sozialstaat und einen Ausbau der Daseinsvorsorge - einschließlich der sozialen Dienstleistungen - im allgemeinen Interesse. Es braucht eine Ausgestaltung des Beihilfe- und Vergaberechts, für die nicht nur der Preis, sondern auch die Qualität ausschlaggebend ist. Wir setzen uns ein für starke Kommunen in einem gerechten Land und fordern eine bessere Ausstattung Finanzausstattung der Kommune. Für eine sinnvolle und gesellschaftserhaltende Umverteilung braucht es Maßnahmen zur Erhöhung der staatlichen Einnahmen: Dazu gehören die Umsetzung der Finanztransaktionssteuer, eine Neugestaltung der Vermögensbesteuerung und die Anhebung der Spitzensteuersätze.

2. Gesundheitspolitik neu ausrichten
Bürgerversicherungen sind das richtige Finanzierungskonzept in der Gesundheits- und Pflegepolitik. Wir fordern ein umfangreiches, ressortübergreifendes Präventionsgesetz. Medizinische Rehabilitation ist als Teilhabeleistung zielgruppensensibel auszugestalten und allen Bevölkerungsschichten zugänglich zu machen.

3. Reformen am Arbeitsmarkt
Wir fordern die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von zunächst 8,50 Euro und eine gezielte Begrenzung atypischer Beschäftigung durch klare Rahmenbedingungen, insbesondere die Einschränkung von Minijobs, Leiharbeit und Werkverträgen.

4. Rahmenbedingungen für qualitativ hochwertige Dienstleistungen
Zur Aufrechterhaltung eines qualitativ hochwertigen Regelangebots im Bereich des Sozialen fordern wir Veränderungen der vertraglichen Grundlagen und eine strukturelle Förderung der Freien Träger. Messen lassen wollen wir uns am eigenen Anspruch, unter Berücksichtigung gebotener Effizienz und Wirtschaftlichkeit qualitativ hochwertige Angebote zu erbringen.

5. Sozialen Berufen eine Zukunft bieten – Fachkräftemangel entgegenwirken
Soziale Arbeit muss den Menschen eine Perspektive und ein auskömmliches Einkommen bieten. Dazu gehört, dass die vertraglichen Grundlagen verändert und strukturelle Förderungen wieder aufgebaut werden. Nur so sind nachhaltig angemessene Tariflöhne zu gewährleisten, die einem Fachkräftemangel entgegenwirken. Wir fordern einen allgemein verbindlichen Entgelttarifvertrag Soziales, der die gesamten Tätigkeitsfelder der sozialen Arbeit umfasst.