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Pläne zur Streichung des Schulstarter-Pakets für Geringverdiener zeigen: Kinder aus einkommensarmen Familien sollen Bildungschancen verwehrt werden

30.09.2010 Wie heute bekannt geworden ist, hat die Bundesregierung vor, den Anspruch für Geringverdiener, die zusätzlich Leistungen nach SGB II beziehen (sogen. Aufstocker) auf das Schulstarter-Paket in Höhe von einmalig 100 € zu streichen. Künftig sollen nur noch Hartz-IV-Bezieher einen Rechtsanspruch auf die 100 € haben.

Die Arbeiterwohlfahrt bewertet dieses Vorhaben als weiteren Schritt zur politisch gewollten Spaltung der Gesellschaft und dazu, Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit ad acta zu legen.

„Es ist einfach unfassbar, wie hier politisch agiert wird. Erst die Neuberechnung der Regelsätze mit den vielen Undurchsichtigkeiten. Und nun in Salami-Taktik ein weiterer Tiefschlag für die Menschen, die mangels gesetzlicher Mindestlöhne auf staatliche Hilfen angewiesen sind“, sagt Anne Böttcher, Geschäftsführerin des AWO Landesverbandes.
„Wir fordern, dass umgehend dieses Vorhaben eingestellt wird. Der neue Armutsbericht belegt, dass 43 % der Alleinerziehenden von Armut bedroht sind. Die unsozialen Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung zeigen deutlich, dass Teilhabechancen und Bildungsgerechtigkeit keine Rolle mehr spielen“, so Böttcher weiter.