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AWO begrüßt Gesetzentwurf für bessere Löhne in der Pflege

18.06.2019
Am Mittwoch den 19.06.2019 berät das Bundeskabinett das Gesetz für bessere Löhne in der Pflege. Der AWO-Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler begrüßt das Vorhaben: „Endlich wird ein Instrument geschaffen, mit dem ein Unterbietungswettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten beendet wird. Wettbewerb sollte über Qualität gehen und nicht alleine nach Kosten.“

Die AWO setzt sich seit langem für einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Pflegebranche ein. Inhalte eines solchen Tarifvertrags wären für alle Sozialpartner einheitlich.

Vergangene Woche fand die Gründungsversammlung des neuen Arbeitgeberverbandes Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) statt. Die Gründung war ein wichtiger Schritt, um innerhalb der Pflegebranche sich auf bessere Löhne für alle Beschäftigten zu einigen.

Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf für bessere Löhne in der Pflege geht eine Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes einher, welcher die Tarifautonomie stärkt. Sobald die Gesetzesänderungen wirksam sind, kann der neu gegründete Arbeitgeberverband BVAP nach einem Tarifabschluss einen Antrag beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales stellen. Hierdurch kann ein Tarifvertrag auf die gesamte Branche übertragen werden.

Wolfgang Stadler mahnt jedoch an: „Die Finanzierung der Lohnerhöhungen in der Pflege dürfen nicht zu Lasten der Pflegebedürftigen erfolgen. Wir brauchen dringend ein nachhaltiges Finanzierungskonzept, etwa durch Deckelung der Eigenanteile in der Pflege.“

Hintergrund: Die Kosten für die stationäre Pflege sind in den vergangenen Jahren gestiegen, und damit auch der Eigenanteil, den Pflegebedürftige selber zahlen müssen. Die durchschnittlichen Eigenanteile liegen bereits jetzt bei rund 1.750€ - monatlich. Gleichzeitig sind die Leistungsbeträge der Pflegekassen gesetzlich gedeckelt: Pflegebedürfte Menschen und ihre Angehörigen tragen somit bisher das Risiko von Kostensteigerungen allein.