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AWO begrüßt Reform des Pflege-TÜV

01.04.2015 „Die Richtung stimmt und es wird vielen AWO Forderungen entsprochen. Beispielsweise den Qualitätsausschuss mit einem unparteiischen Vorsitzenden und einer neutralen Geschäftsstelle einzurichten, begrüßt die AWO sehr“, betont AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker angesichts der heute vom Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung Karl-Josef Laumann vorgeschlagenen Reform der Selbstverwaltung in der Pflegeversicherung sowie zur Transparenz. „Die Abschaffung bzw. das Aussetzen der Pflegenoten war längst überfällig“, erklärt Döcker, fügt aber hinzu: „Grundsätzlich sind noch viele entscheidende Details der Vorschläge zu klären.“

Die bisherige, mangelnde Struktur der Selbstverwaltung war geprägt von asymmetrischen Kräfteverhältnissen der Beteiligten und einer eingebauten Pattsituation. Fragen der Ausgestaltung, wie auch das Angebot des Pflegebevollmächtigten mit seinem Arbeitsstab organisatorische Ressourcen für den Ausschuss zur Verfügung zu stellen, sind dabei künftig erst noch im Detail zu klären und zu bewerten. Dies gilt auch für die Errichtung eines pflegewissenschaftlichen Instituts, was grundsätzlich ebenso begrüßt wird. „Wichtig ist, dass die Aufgaben und Kompetenzen des Instituts für den Ausschuss klar definiert werden müssen, um zu verhindern, dass hier eine nicht legitimierte Steuerungsinstanz entsteht“, betont Döcker.

Die AWO hatte sich wie alle Trägerverbände von Pflegeeinrichtungen gegen die Noten und vor allem die Gesamtnote gewandt. Das Benotungssystem war aber von den Krankenkassen gewollt. Die AWO beurteilt den Auftrag an den Spitzenverband Bund der Krankenkassen eine Zusammenfassung der Prüfberichte der Medizinischen Dienste zu erstellen, äußerst skeptisch. „Die AWO sieht diesen Aufwand als nicht gerechtfertigt an. Aus unserer Sicht ist die Veröffentlichung der Kriterien ohne Bereichs- und Gesamtnote als Übergangslösung ausreichend,“ erklärt Döcker.

Zudem würde ein klares Bekenntnis zur Umsetzung der Ergebnisse des Bundesmodellprojekts „Entwicklung und Erprobung von Instrumenten zur Beurteilung der Ergebnisqualität in der stationären Altenhilfe“ des Bundesgesundheits- und des Bundesfamilienministeriums vermisst. Dessen Ergebnisse liegen bereits seit 2011 vor und die AWO drängt seit dem, gemeinsam mit den anderen Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege auf eine Umsetzung. Dieses System wurde in verschiedenen Projekten bundesweit -unter Federführung der Caritas- freiwillig bereits von über 200 Einrichtungen erfolgreich angewandt. „Deshalb fordert die AWO, dass der Qualitätsausschuss nach seiner Gründung, den klaren Auftrag erhält, die Ergebnisse des Modellprojektes umzusetzen, statt ein neues System zu entwickeln“, fordert das AWO Vorstandsmitglied Döcker abschließend.