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AWO fordert im Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG ein gerechtes und transparentes familienpolitisches Gesamtkonzept

27.08.2014 „In der deutschen Familienpolitik existiert derzeit ein Dschungel an Förderleistungen. Viele sind nicht zielführend, wirken teilweise sogar gegensätzlich. Wir brauchen endlich ein gerechtes, transparentes und unbürokratisches familienpolitisches Gesamtkonzept“, kommentiert Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, den heute von der Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig präsentierten Abschlussbericht zur Gesamtevaluation der ehe- und familienbezogenen Leistungen. Darin wurden verschiedene Unterstützungsleistungen für Familien auf ihre Wirkungen im Hinblick auf fünf übergreifende familienpolitische Ziele überprüft.

Die aktuellen Kinderarmutszahlen im Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zeichnen ein deutliches Bild: Derzeit gelten 2,5 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland als armutsgefährdet. Aus Sicht des Bündnisses KINDERGRUNDSICHERUNG muss daher die nachhaltige Bekämpfung der Kinderarmut oberstes politisches Ziel sein. „In der Evaluation finden sich dazu leider wenig konkrete Aussagen. Der Kinderzuschlag wird allerdings als wirksames zielgruppenspezifisches Instrument zur Armutsvermeidung eingeschätzt. Das sehen wir differenzierter. Aus unserer Sicht muss der Kinderzuschlag dringend vereinfacht werden. Als ersten Schritt hin zu einer Kindergrundsicherung sollte er dann mit dem Kindergeld verknüpft werden“, fordert Christiane Reckmann, Vorsitzende des Zukunftsforum Familie (ZFF).

Perspektivisch fordert das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG eine sozial gerechte Kindergrundsicherung von 536 Euro pro Monat, die eine Vielzahl an Leistungen zusammenfasst, sich am steuerlichen Existenzminimum orientiert und am Einkommen der Eltern bemessen wird. Durch die Besteuerung schmilzt die Kindergrundsicherung je nach Höhe des Einkommens der Eltern langsam ab. Familien mit keinem oder nur geringem Einkommen erhalten so mehr Geld, das für die Versorgung der Kinder nötig ist. Familien mit hohem Einkommen werden dagegen wie bisher entlastet. So sieht gerechte und transparente Familienförderung aus.

„Wir fordern die Bundesregierung auf, den Förderdschungel endlich zu lichten und ein konsistentes familienpolitisches Gesamtkonzept vorzulegen. Dabei dürfen monetäre Leistungen und der Ausbau familienunterstützender Infrastruktur nicht gegeneinander ausgespielt werden. Denn Familien und Kinder brauchen beides“, so der AWO Vorstandsvorsitzende Wolfgang Stadler abschließend.

Im Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG fordern neun Verbände und 13 Wissenschaftler/innen seit 2009 einen Paradigmenwechsel bei der Familienförderung (www.kinderarmut-hat-folgen.de).