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AWO ruft zum Kampf gegen die unsozialste Sozialpolitik aller Zeiten auf

07.07.2010 "Wieder sollen Kleinverdiener und die Schwächsten unserer Gesellschaft die Zeche dieser Regierung zahlen"

"Es ist atemberaubend, wie diese Regierung den prekären Mittelstand und vor allem sozial benachteiligte Bürger in die Zange nimmt", kommentiert AWO Präsident Wilhelm Schmidt die jüngsten Beschlüsse zur Gesundheitspolitik.

Nachdem schon das unsoziale Sparpaket der Regierung völlig einseitig untere Einkommen und Familien belasten will, sollen Geringverdiener, Rentner, Arbeitslose und sozial benachteiligte Bürger nun auch noch die Kosten für das grundsätzlich kranke Gesundheitssystem tragen. "

Dieses System krankt an der Wurzel", betont Schmidt. "Nur eine echte Bürgerversicherung, in die alle Bürger gemäß all ihrer Einkommensarten einzahlen, kann die Gesundheitskosten unserer alternden Gesellschaft gerecht finanzieren." Dafür müsse schrittweise die Versicherungspflichtgrenze aufgehoben werden, damit die Flucht aus der gesetzlichen Krankenversicherung gestoppt wird.

Statt einer echten Strukturreform und einer vorausschauenden Politik, gibt diese Regierung nun das Signal für ein unbegrenztes Abkassieren der rund 70 Millionen gesetzlich versicherten Bürger, empört sich der AWO Bundesverband. "Das ist die Einführung der Kopfpauschale durch die Hintertür!"

So steigt der Beitragssatz im kommenden Jahr von 14,9 auf 15,5 Prozent, wobei nur der ohnehin unparitätische Arbeitgeberbeitrag anschließend bei 7,3 Prozent eingefroren wird, während die Arbeitnehmer 8,2 Prozent plus Steigerungen bezahlen müssen.

Noch obendrauf können die Kassen künftig von ihren Mitgliedern Zusatzbeiträge in unbegrenzter Höhe kassieren. "Und dabei ist auch noch die so genannte Überforderungsklausel für den angeblichen Sozialausgleich hanebüchen kompliziert konstruiert und völlig unrealistisch", erklärt Schmidt. Das zeige sich schon allein daran, dass Gesundheitsminister Philipp Rösler behauptet, für den Sozialausgleich seien zwischen 2012 und 2014 jeweils weniger als 1 Milliarde Euro aus dem Steuertopf nötig, ergo seien Steuererhöhungen zur Finanzierung nicht erforderlich. Tatsächlich hat Minister Rösler auch mit der Erhöhung der Überforderungsklausel auf 2 Prozent eindeutig sein Wort gebrochen, stellt der AWO Bundesverband fest.

"Wer die Gesundheitskosten unserer alternden Gesellschaft über eine ständig wachsende Pauschale finanziert, die allein von den Versicherten bezahlt werden muss, der gefährdet den sozialen Frieden in unserem Land", warnt Schmidt. "Das ist das schlechteste und unsozialste Regierungsprogramm aller Zeiten - Dagegen müssen wir uns mit allen Kräften wehren", kündigt der AWO Präsident an.

Die AWO wird sich deshalb weiterhin an der DGB-Kampagne "Köpfe gegen Kopfpauschale" aktiv beteiligen. Zudem hat die AWO ihre 400 000 Mitglieder und rund 14 000 sozialen Dienste und Einrichtungen zu einer eigenen Kampagne aufgerufen mit dem Motto "Es geht ans letzte Hemd! Gegen Sozialabbau. Für Zusammenhalt." Die Kampagne richtet sich auch gegen die Auswirkungen der Finanznot der Kommunen und startet Ende August.