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AWO zu Westerwelles Äußerungen

15.02.2010 Außenminister Westerwelles Äußerungen beschämen

Die unlängst durch einen Namensbeitrag in der Tageszeitung DIE WELT begonnene unsachliche Debatte um Sozialleistungen ist eines deutschen Außenministers unwürdig und führt zu einer Vertiefung der gesellschaftlichen Spaltung.

Als „beschämend“ bezeichnet die brandenburgische AWO Landesvorsitzende Dr. Margrit Spielmann den Diskussionsbeitrag von Außenminister Guido Westerwelle: „ Wenn wir es zulassen, dass eine Diskussion um den Auftrag des Deutschen Sozialstaates in einer solchen Art und Weise geführt wird, dann müssen wir uns nicht wundern, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger von der Politik abwenden“.

Westerwelle zieht in seinem Beitrag als Beispiel eine verheiratete Kellnerin mit 2 Kindern heran, die durchschnittlich 109 € monatlich weniger verdient, als sie im Vergleich Hartz IV bekäme.

„Wir fragen uns ernsthaft, warum sich Herr Westerwelle und seine FDP seit Jahren der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes verweigern, der ja gerade die soziale Ausbeutung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verhindern kann“, sagt Spielmann.

„Die Pauschalsierung innerhalb dieser Debatte ist unerträglich – würde man in der schwarz-gelben Regierung ernsthafte Politik für die Menschen machen, verböte es sich, alle Leistungsempfänger immer wieder unter einen Generalverdacht zu stellen“, so Spielmann weiter.

„Nach den Einlassungen des Herrn Westerwelle warten wir nun auf den Apell an die Wirtschaft, Standorte in Deutschland zu stärken indem Arbeitsplätze geschaffen und hier die Steuern gezahlt werden, anstatt Schlupflöcher zu nutzen und in Steueroasen abzuwandern“, sagt Spielmann.