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Alterssicherung: AWO mahnt weitere Reformschritte an

17.02.2014 Anlässlich der heutigen Anhörung zur geplanten Beibehaltung des Beitragssatzes in der gesetzlichen Rentenversicherung im Bundestag, erklärt der AWO Vorstandsvorsitzende Wolfgang Stadler: „Wir brauchen dringend weitere Rentenreformen und eine solide Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung.“ Dabei hat die AWO vor allem die drohende Altersarmut im Blick. „Wir setzen darauf, dass die Bundesregierung jetzt Maßnahmen auf den Weg bringt, die den Menschen helfen, die in ihrem Erwerbsleben nur geringe Anwartschaften in der Rente erreichen“, unterstreicht Stadler. Die Aufrechterhaltung des Beitragssatzes ist richtig, reicht aber nicht aus. Zurzeit werden vorhandene Mittel gebraucht, um die bereits als Gesetzentwurf vorliegenden Reformen zur Mütterrente und zur Rente mit 63 zu refinanzieren. „Es ist richtig, dass die Zeit der Kindererziehung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, die muss sich allerdings vollständig aus Steuermitteln finanzieren“, sagt Stadler.

Das ist derzeit nicht vorgesehen. Deswegen werden Beitragssatzerhöhungen unausweichlich und langfristig ist zu erwarten, dass das Sicherungsniveau sinkt. Nach derzeitigen Berechnungen der Bundesregierung sinkt das Rentenniveau bis 2030 weiter dramatisch auf unter 44 Prozent. Das ist für die AWO nicht hinzunehmen. „Ziel der Alterssicherungspolitik muss es sein, dass sich die Versicherten auf eine lebensstandardsichernde Rente verlassen können. Diese muss wieder auf jährlichen und lohnorientierten Rentenanpassungen basieren. Und dafür braucht es eine Veränderung der Rentenanpassungsformel“, fordert Stadler.

Genauso muss eine „solidarische Lebensleistungsrente“ in die Tat umgesetzt werden. „Hier haben wir ein Modell vorgeschlagen, das Freibeträge für Einkommen aus der Rentenversicherung in der Grundsicherung im Alter vorsieht“, erklärt Stadler. Klar ist: „Die AWO wird sich weiterhin aktiv in die Diskussion um die Rentenreform einbringen – im Sinne der vielen Menschen, für die wir eine Verbesserung erreichen wollen.“