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Behindertengleichstellungsgesetz – AWO fordert Privatwirtschaft einzubeziehen

11.05.2016
Am morgigen Donnerstag beschäftigt sich der Bundestag wieder mit dem Gesetz zur Gleichstellung Behinderter. Die AWO begrüßt zwar,  dass im reformierten Behindertengleichstellungsgesetz Barrierefreiheit umfänglicher berücksichtigt werden soll als bisher, kritisiert aber, dass private Unternehmen nicht in den Geltungsbereich des Gesetzes fallen sollen. „Es ist nicht nachvollziehbar warum zum Beispiel Supermärkte oder Kinos  nicht dazu verpflichtet werden, eine umfassende Barrierefreiheit herzustellen“, kritisiert AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker und ergänzt: „Wir fordern verbindliche Übergangsfristen für den privatwirtschaftlichen Bereich. Das Leben der Betroffenen findet nicht nur in Behörden statt.“

Als großen Fortschritt betrachtet es die AWO, dass das Kriterium der Auffindbarkeit zukünftig eine große Rolle spielen soll. So mag zwar eine Beratungsstelle für blinde Menschen innen vollständig barrierefrei sein, doch wenn es draußen auf dem Gehweg kein entsprechendes Leitsystem gibt, um den Eingang der Beratungsstelle lokalisieren zu können, nützt das wenig. Dagegen begrüßt die AWO, dass die Novelle des Behindertengleichstellungsgesetzes nun Regeln für die Verwendung von Leichter Sprache in Bundesbehörden vorsieht. „Es gibt viele Menschen für die das Amtsdeutsch eine große Barriere darstellt. Diese Bürgerinnen und Bürger sind auf eine Erläuterung von Amtsvordrucken, öffentlich-rechtlichen Verträgen und Bewilligungsbescheiden in Leichter Sprache angewiesen“, erklärt Brigitte Döcker. Als vertane Chance sieht es Döcker allerdings, dass der Gesetzentwurf keinen verbindlichen Rechtsanspruch für die Verwendung von Leichter Sprache vorsieht. So sollen Bundesbehörden zukünftig lediglich auf Verlangen Leichte Sprache verwenden. „Wenn wir es mit der Umsetzung von Inklusion wirklich ernst meinen, haben wir noch viele Herausforderungen zu meistern“, stellt Brigitte Döcker abschließend fest.