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Betreuungsgeld verhindert keine Klagen - Kommunen fehlt Geld für den Kita-Ausbau

29.05.2012 „Nur, wenn für jedes Kind ein Betreuungsplatz existieren würde, gäbe es Wahlfreiheit für Eltern“, kritisiert der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler erneut das geplante Betreuungsgeld. Nach einem Zeitungsbericht soll der Gesetzestext bereits fertig sein und heute an die anderen Ministerien zur Abstimmung versandt werden.

Der ab August 2013 geltende Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz wird aber vielerorts kaum einzulösen sein. „Die dafür geplanten Mittel sollten in den Kita-Ausbau gesteckt werden“, fordert Stadler, denn vielen Kommunen fehle nicht nur Geld für den Bau von neuen Kitas, sondern auch für die Bezahlung von Fachkräften. „Mit den geplanten Mitteln des Betreuungsgeldes könnten bis zu 50.000 neue Erzieherstellen geschaffen werden*“, erklärt Stadler.

Viele Eltern werden Städte und Gemeinden verklagen, wenn sie den gesetzlich zugesicherten Betreuungsplatz für ihr Kind nicht erhalten. „Die damit verbundenen Kosten bleiben an den Städten und Gemeinden hängen. Niemand sollte darauf spekulieren, dass Eltern durch das Betreuungsgeld auf einen Betreuungsplatz bzw. auf eine Klage verzichten“, betont der AWO Bundesvorsitzende. Die AWO fordert von den anderen Bundesministerien, die nun den Gesetzentwurf erhalten werden, das Betreuungsgeld sorgfältig und kritisch zu prüfen. So sollte es die Bundesarbeitsministerin, im Namen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ablehnen. „Eltern können nur dann einer Berufstätigkeit nachgehen, wenn ihnen eine verlässliche, qualitativ hochwertige und wohnortnahe Kinderbetreuung zu Verfügung steht“, betont Stadler.

*Schon im kommenden Jahr stehen im Bundeshaushalt 400 Mio. Euro für das Betreuungsgeld zur Verfügung - wenn man dieses Geld verwenden würde, um das dringend erforderliche zusätzliche Personal zu bezahlen, dann könnte man damit mehr als 10.500 Erzieher finanzieren. Und noch eindrucksvoller dann die Möglichkeiten ab 2014, den ab diesem Jahr stehen 1,2 Mrd. Euro pro Jahr  im Bundeshaushalt. Damit könnten fast 32.000 Fachkräfte mehr finanziert werden. Und sollte die Prognose zutreffen, dass es tatsächlich 1,9 Mrd. Euro pro Jahr werden, da mehr Eltern als angenommen das Betreuungsgeld in Anspruch nehmen (müssen), dann wären sogar pro Jahr 50.000 neue Erzieherstellen finanzierbar, errechnete der renommierte Sozialwissenschaftler Prof. Dr. Stefan Sell für die AWO.