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Bundesrat - AWO unterstützt Weiterführung des Bleiberechtsprogramms

20.09.2013  „Dem Programm ist es seit seinem Bestehen 2010 nachweislich gelungen, bestehende ausländer- und arbeitsmarktrechtliche Diskrepanzen zu überwinden und Asylbewerber und Bleibeberechtigte erfolgreich in den Arbeitsmarkt zu integrieren“, erklärt AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker warum die AWO den Antrag Niedersachsen in der heutigen Bundesratssitzung zur Weiterführung des Bleiberechtsprogramms unterstützt. Die Bundesregierung plant derzeit das Programm in seiner jetzigen Form einzustellen. „Für die AWO stellt es einen grundsätzlichen Widerspruch dar, wenn Menschen, die hier leben und arbeiten möchten, nicht arbeiten dürfen und stattdessen im Ausland aufwändige Fachkräfterekrutierungsprogramme durchgeführt werden, um Beschäftigte anzuwerben“, betont Döcker.

Das vom Europäischen Sozialfonds (ESF) geförderte bundesweit umgesetzte Programm, unterstützt auf der Ebene von 28 lokalen Netzwerken die Betroffenen dabei, eine Arbeit zu finden und auszuüben. „Das Ende der Bleiberechtsnetzwerke würde bedeuten, dass die Betroffenen mit häufig diskriminierenden Rahmenbedingungen allein gelassen werden“, erklärt Döcker. Dies sei umso folgenreicher, da die bisherigen Förderstrukturen diese Menschen ausschließen und eine Fachkräfterekrutierung sich bisher auf Menschen konzentriere, die sich noch im Ausland befänden.

„Die derzeitigen gesetzlichen Beschränkungen für diese Menschen sind weder unter humanitären Aspekten zumutbar, noch  volkswirtschaftlich sinnvoll. Daher sollten Bleiberechtigten und Menschen im Asylverfahren die Zugänge zu Arbeit und Ausbildung komplett geöffnet und diesen Menschen eine autonome, selbstbestimmte Lebensführung ermöglicht werden“, betont Brigitte Döcker. Aus Sicht der AWO ist die Zielgruppe des Bleiberechtsprogramms daher weiter in besonderer Weise zu fördern und die Verstetigung des Bleiberechtsprogramms eine Grundvoraussetzung für eine zukunftsorientierte Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung. Dafür sprechen sich alle Ausschüsse des Bundesrats und auch ausdrücklich alle Wohlfahrtsverbände aus.

Weitere Informationen zur Arbeitsweise und Auswirkungen des Programms sind online auf der Homepage des ESF erhältlich oder bei der AWO bei Frau Katharina Vogt | Tel. +49 30 206 309479 | [E-Mail anzeigen].