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Chance verpasst: Kabinett verzögert wegweisende Pflegereform

28.05.2014 „Es ist unverständlich, dass die Bundesregierung bei der Pflegereform trotz offenkundiger, fachlicher Kritik an ihren Vorhaben festhält. Gerade die zwei zeitlich getrennten Reformschritte der vorgezogenen Leistungsverbesserungen und der späteren Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs sind problematisch“, erklärt AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker. Heute beschließt das Bundeskabinett die erste Stufe der Pflegereform mit den Kernelementen Beitragserhöhung, Leistungsverbesserungen und Einführung einer Demografiereserve. „Leider soll erst in einer zweiten Reformstufe der wohlgemerkt seit 2011 vorliegende, neue Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt werden. Das ist aufgrund eines erneuten nun anberaumten Begutachtungsverfahrens voraussichtlich erst 2017 der Fall“, ergänzt Döcker.

Dieses Vorgehen erschwert eine gezielte Verzahnung und Abstimmung von Leistungsverbesserungen im Sinne des neuen Pflegebegriffs. „Der geplante Vorsorgefonds führt dazu, dass heute das Geld in der Pflegeversicherung fehlt. Anstatt es wie geplant unsicheren Aktien oder Aktienfonds auf den Finanzmärkten anzuvertrauen, sollte das Geld in die regelhafte Dynamisierung von Leistungen investiert werden“, unterstreicht das Vorstandsmitglied. Die jetzt vorgesehene Dynamisierung gleicht nicht ansatzweise die Leistungsentwertung der letzten Jahre aus. Zudem wird sie wieder von einer jährlichen Kassenprüfung abhängig gemacht. Im Ergebnis führt die Entwertung dazu, dass die Menschen immer weniger Leistungen für das gleiche Geld bekommen.

„Ein Vorsorgefonds, in den jährlich 1,2 Milliarden Euro abfließen, die jetzt nicht den Pflegebedürftigen zugutekommen, stellt keine gerechte Finanzierungsbasis für eine alternde Gesellschaft dar“, betont Döcker. Ab 2035 stehen die Mittel dann aber auch nicht für Leistungen für die Pflegebedürftigen zur Verfügung, sondern sollen dazu eingesetzt werden, die Beiträge zur Pflegeversicherung konstant zu halten. „Es ist bedauerlich, dass hier eine Chance für klare Verbesserungen verpasst wurde“, schließt das Vorstandsmitglied ab.