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Die Innenminister müssen handeln

04.12.2013 „Nach der heute beginnenden Innenministerkonferenz in Osnabrück müssen Taten folgen. Wir brauchen mehr als schöne Worte beim Flüchtlingsschutz“, erklärt AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker. Es stimmt zuversichtlich, dass sich zuvor mehrere Bundesländer für eine weitere Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien ausgesprochen haben. Insbesondere der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Boris Pistorius hat sich dafür stark gemacht.

Der jüngst von der CDU/CSU und SPD vorgelegte Koalitionsvertrag sieht eine Ausweitung des Resettlementprogramms der Bundesregierung vor. Genauso soll der Familiennachzug für Angehörige erleichtert werden. „Wir unterstützen diesen Vorstoß und fordern die Ausweitung der Aufnahmeprogramme. Darüber hinaus müssen bürokratische Hürden aufgehoben werden“, unterstreicht Döcker. Derzeit ziehen sich Aufnahmeverfahren und die Prüfung der oft notwendigen Bürgschaften endlos in die in die Länge.

„Unglaublich bleibt, dass von den angekündigten 5000 syrischen Flüchtlingen, denen die Bundesregierung Anfang des Jahres Schutz versprach, erst 986 Personen die Einreise gewährt wurde“, betont das AWO Vorstandsmitglied. Die gestern in Friedland und Bramsche begrüßten 160 Menschen sind in Anbetracht der Not einfach zu wenige. Zahlreiche in Deutschland lebende Syrer bangen um ihre Verwandten. Die AWO hatte sich bereits in den vergangenen Monaten für zahlreiche Einzelfälle in ihren Beratungsstellen eingesetzt.