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"Die Solidarität im Gesundheitswesen wird leider beendet"

12.11.2010 "Schwarz-Gelb beschließt mit der Gesundheitsreform heute den Einstieg in den Ausstieg aus einem jahrzehntelang gewachsenen Solidarsystem", so der AWO-Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler.

Gravierend sei hierbei vor allem das Vorhaben, den Arbeitgeberanteil bei Beitragssatz der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) künftig einzufrieren. 79 Prozent der Bürger halten es laut aktuellem AWO-Sozialbarometer für ungerecht, dass Zusatzbeiträge zur GKV zukünftig nur noch von Arbeitnehmern und nicht mehr zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und –nehmern getragen werden sollen. Schon jetzt hätten Versicherte einen Anteil von 8,2 % alleine zu übernehmen. Künftig müssten sie mit weiteren Zusatzbeiträgen und Eigenbeteiligungen rechnen. "Die AWO lehnt diese geplante einseitige Festschreibung des Arbeitgeberanteils in der Gesetzlichen Krankenversicherung auf 7,3 % von daher entschieden ab", betont Stadler.

Die Bundesregierung erwartet einen Preiswettbewerb unter den Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) zugunsten der Patienten. Zu befürchten "ist jedoch vor allem ein Wettbewerb auf Kosten der Menschen", so der AWO-Bundesvorsitzende. "Vor allem bei Leistungen mit Genehmigungsvorbehalt (etwa Mutter-Kind-Kuren) ist davon auszugehen, dass die Krankenkassen nur noch in geringem Umfang genehmigen." So würden notwendige Maßnahmen zum Wohle der Betroffenen "zu unerschwinglichen Leistungen. Dies ist das Gegenteil von menschlicher und sozial gerechter Politik", unterstreicht Wolfgang Stadler.

In diesem Zusammenhang passe auch die Unterstützung der Privaten Krankenversicherungen (PKV). Jeder, der es sich leisten kann und oberhalb der Versicherungspflichtgrenze von ca. 50.000 Euro verdient, kann nach einer Wartezeit von einem Jahr in die private Krankenversicherung wechseln. Bis dato mussten diejenigen mindestens drei Jahre warten. "Das ist ein großes Unterstützungsvorhaben für die PKV und der gleichzeitige Abschied von Solidarität im Gesundheitswesen", so der Bundesvorsitzende. "Für uns als AWO ist schon seit vielen Jahren klar: Wir benötigen die Einführung einer Bürgerversicherung, die alle Einkommensarten zur sozial und gerechten Finanzierung einbezieht. Das ist sozial ausgewogen und solidarisch."

Mit den heutigen Beschlüssen zeigt die Bundesregierung einmal mehr, dass sie offenbar bewusst eine Politik gegen die Mehrheit der Bürger und für wenige starke Lobbygruppen betreibt. Dies treibt die Spaltung unserer Gesellschaft leider weiter voran", befindet AWO-Bundesvorsitzender Stadler.