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Ein flächendeckender Mindestlohn bleibt richtig

19.03.2014 „Wir stehen unverbrüchlich hinter der Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns und sind gegen jede Form von branchenspezifischen Ausnahmen“, sagt der AWO Vorstandsvorsitzende Wolfgang Stadler heute in Berlin. Diese Position wird getragen durch die Beschlüsse der Bundeskonferenz und des Präsidiums. Der Gesetzentwurf für den Mindestlohn geht diese Woche in die Ressortabstimmung der Bundesregierung und findet die grundsätzliche Zustimmung der AWO.

„Wir müssen dafür sorgen, dass die Angebotsstrukturen der sozialen Einrichtungen erhalten bleiben. Deshalb gehen wir entschieden gegen ihre massive Unterfinanzierung vor“, erklärt Stadler. Für die Arbeiterwohlfahrt ist die gerechte Bezahlung aller Beschäftigten ein zentraler Aspekt, der in einer Vereinbarung zur Wertebindung auf der Bundeskonferenz 2012 beschlossen wurde und die bereits Wirkungen zeigt. „Jetzt ist es dringend nötig, dass die Politik eine Refinanzierung sicherstellt, die eine Beschäftigung zu Tariflöhnen ermöglicht,“ so der Vorstandsvorsitzende.

Das Tarifpaket enthält neben dem Mindestlohn eine Aufnahme aller Branchen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz sowie eine Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen nach dem Tarifgesetz. „So kommen wir einem Branchentarifvertrag Soziales näher, der faire Bedingungen herstellt und Angebote, die auf Lohndumping setzen, unmöglich macht,“ unterstreicht Stadler. Beides zusammen – Mindestlohn und Veränderungen bei den Allgemeinverbindlichkeitsbedingungen – führt zu besseren Beschäftigungsbedingungen, besserer Qualität und mittelfristig zu weniger Fachkräftemangel in der Pflege, in den Kindertagesstätten sowie in allen anderen Bereichen der Sozialwirtschaft. Für Stadler ist das auch ein Zeichen, dass das Sparen bei den Löhnen für Soziale Arbeit vorbei ist. Zudem steige dadurch auch der Druck für eine breitere Steuerbasis, was eine Vermögenssteuer und eine stärkere Besteuerung von Spitzenverdienern auf die Bühne ruft. „Auch das gehört zur Wahrheit“, schließt Stadler ab.