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Es ist höchste Zeit für den Mindestlohn

02.03.2013 „Es ist höchste Zeit, wir brauchen endlich einen verbindlichen Mindestlohn“, kommentiert AWO-Vorstandsmitglied Brigitte Döcker die heutige Mindestlohndebatte im Bundesrat. Fast sieben Millionen Menschen arbeiten nach einer Studie des Instituts für Arbeit und Qualifikation (IAQ) in Deutschland für Stundenlöhne unter 8,50 Euro, viele von ihnen in Dienstleistungsberufen.

Auch in der Sozialwirtschaft werde immer schlechter verdient, erklärt Döcker. Sparzwänge und die Privatisierung von immer mehr Bereichen haben zu einer Abwärtsspirale geführt, die tarifgebundene Arbeitgeber wie die AWO immer stärker unter Druck setzen. „Am Ende zahlen die Beschäftigten dafür. Nicht nur heute, sie müssen auch damit rechnen, später von Altersarmut betroffen zu sein,“ erklärt Döcker.

Döcker verweist darauf, dass unter den Verlierern der Lohnentwicklungen überproportional viele Frauen sind. „Das ist einfach nicht länger hinnehmbar“, so Döcker. Frauen würden von der Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns unmittelbar profitieren. Allerdings wären auch nicht alle Probleme erledigt. Darüber hinaus müsse das Tarifsystem gestärkt und endlich die Frauenerwerbstätigkeit z.B. durch Abschaffung des Ehegattensplittings, erhöht werden. Die Arbeitsmarktpolitik müsse sich überdies radikal ändern: „Anstatt Armutslöhne zu subventionieren muss die Politik die Schaffung von regulären, sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen unterstützen und den Niedriglohnbereich stärker begrenzen“, fordert Döcker.

Sieben Bundesländer haben einen Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht, der einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einführen will. Er wird heute im Plenum vorgestellt. Ob es direkt im Anschluss zu einer Abstimmung über den Entwurf kommt oder die Vorlage zunächst an die Fachausschüsse zur eingehenden Beratung überwiesen wird, ist derzeit noch offen.

Quelle: AWO Bundesverband