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Europäische Strategie gegen Armut vonnöten

21.07.2014 „Das Europäische Parlament hat sich konstituiert und mit Jean-Claude Juncker wurde ein neuer EU-Kommissionspräsident gewählt. Angesichts von 120 Millionen Menschen, die in der Union armutsgefährdet sind oder in Armut leben, muss die Politik zuvorderst Armut und soziale Ausgrenzung bekämpfen“, erklärt AWO Vorstandsvorsitzender Wolfgang Stadler. Die Arbeiterwohlfahrt ist gemeinsam mit ihren Partnern fest in Brüssel verankert und bietet sich auch zukünftig als konstruktiver Gesprächspartner an. Angesichts der sozialen Herausforderungen innerhalb der EU, müssen alle Akteure eingebunden und auch auf die entsprechende Fachexpertise der Sozialverbände zurückgegriffen werden. Hierfür fordert die AWO auch, dass Juncker gemeinsam mit dem Europäischen Parlament die Entwicklung einer europäischen Strategie zur Armutsbekämpfung unterstützt.

„Dabei ist entscheidend, dass dem europäischen Binnenmarkt ein starkes soziales Europa zur Seite gestellt wird. Denn die sozialen Rechte aller EU Bürgerinnen und Bürger müssen vor den Interessen der Unternehmen stehen. Nur so wird die Idee eines geeinten Europas gestärkt und die Legitimität der EU erhöht“, unterstreicht Stadler. In der Vergangenheit wurden vielfach soziale Standards in einer Spirale nach unten gelockert, was zum Abbau von staatlicher Umverteilung und zu einer Marktliberalisierung sozialer Sicherungssysteme geführt hat. Denn hohe Löhne und höhere Steuern führen in einer gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsunion automatisch zu Wettbewerbsnachteilen. Langfristig unterhöhlt man damit nicht zuletzt in Deutschland die Säulen, die das Land und seine Ökonomie stark gemacht haben. „Ungleichheit und soziale Verwerfungen führen zu abnehmendem Vertrauen und zunehmender Unsicherheit. Damit macht man weder die Wirtschaft noch die Gesellschaft zukunftsfest“, so Stadler.

Insofern führt die jüngste Sparpolitik als Reaktion auf die Finanz- und Währungskrise aus Sicht der AWO in die falsche Richtung. „Die ergriffenen Sparmaßnahmen zum Erhalt der Währungsunion haben bereits zu erheblichen Umverteilungswirkungen zulasten schwächerer Bevölkerungsgruppen geführt“, hebt der Vorstandsvorsitzende hervor. Für die AWO ist angesichts der Zunahme von Armut, sozialer Ausgrenzung und Arbeitslosigkeit eine Abkehr von der einseitigen Sparpolitik hin zu einer Politik der sozialen Investitionen unausweichlich. Darüber hinaus muss die Arbeitsmarktbeteiligung, insbesondere von Jugendlichen, erhöht werden.