AWO Kreisverband Uckermark e.V.

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Forderungen des AWO Bundesverbandes zur Bundestagswahl

09.09.2009 Unsere Kernforderungen zur Bundestagswahl 2009:
  • Stärkung des Sozialstaates - Verbesserungen der Arbeitsmarktreformen
  • Gegen Mini-Löhne - Für einen gesetzlichen Mindestlohn
  • Gegen skandalöse Kinderarmut - Für eine Kindergrundsicherung.

Sozialstaat stärken. Arbeitsmarktreformen verbessern. Gegen Ausgrenzung. Für den Zusammenhalt der Gesellschaft.
In wirtschaftlichen Krisenzeiten ist der soziale Frieden besonders wichtig. Damit unsere Gesellschaft zusammenhält, müssen die Bürger die Gewissheit haben, dass die Lasten der Krise nicht ungleich verteilt sind und es Chancengerechtigkeit für eine bessere Zukunft gibt - dass keine Gruppe ausgegrenzt wird und niemand im Abseits zurück bleibt.

Das Auseinanderfallen unserer Gesellschaft zu verhindern und Zugehörigkeit zu organisieren, ist ein Hauptziel der vielfältigen sozialen Angebote und Einrichtungen der AWO. Aber dafür braucht es Rahmenbedingungen. Deshalb hat der AWO Bundesverband "Wahlprüfsteine" zu der zentralen Frage formuliert:

Welche Forderungen muss die Politik in den kommenden Jahren erfüllen, damit Spaltungstendenzen in der Gesellschaft überwunden, der Zusammenhalt gestärkt und die Lasten der Wirtschaftskrise gerecht verteilt und solidarisch getragen werden?

Der Sozialstaat ist verantwortlich für Hilfe zur Selbsthilfe!
Wir fordern von der Politik das Bekenntnis zu starken öffentlichen Rahmenbedingungen und eine klare Absage an weitere Privatisierungen.

Die Bereiche Bildung, Gesundheitsversorgung und Pflege, Sport- und Kultureinrichtungen, Umweltschutz, Sicherheit sowie die Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur gehören in die Verantwortung der öffentlichen Hand. Die sozialen Dienste und Einrichtungen der frei gemeinnützigen Organisationen tragen ganz wesentlich zu einer erfolgreichen öffentlichen Daseinsvorsorge bei. Deshalb fordern wir von der Politik die kontinuierliche Unterstützung und Sicherstellung einer ausreichenden Finanzierung dieser gemeinnützigen Dienste.

Niedriglöhne bekämpfen – Mindestlohn einführen!
Zur Sicherung und Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts muss auf dem Arbeitsmarkt dringend eine Trendumkehr gegen niedrige und niedrigste Löhne erfolgen. Wer arbeitet, muss davon leben können!

In Deutschland ist der Niedriglohnsektor in den vergangenen Jahren so stark gestiegen wie nirgendwo sonst in Europa.

Es darf nicht so bleiben, dass Millionen Bürger für ihre harte Arbeit derart wenig verdienen, dass der Staat Leistungen der Grundsicherung zuzahlen muss.

Jeder Arbeitgeber muss armutsfeste Löhne zahlen - denn Lohnarmut führt zu Kinderarmut und mündet in Altersarmut. Deshalb brauchen wir auch in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn als verbindliche Untergrenze.

Die Kindergrundsicherung muss kommen!
Im Kampf gegen die skandalöse Kinderarmut fordern wir: Chancengleichheit durch EINE Grundsicherung für alle Kinder!

Die Grundsicherung soll alle bisherigen kindbezogenen Zahlungen durch eine vernünftige und gerechte Leistung ersetzen. Sie errechnet sich durch das sächliche Existenzminimum, das laut Bundesverfassungsgericht 322 Euro im Monat beträgt. Und solange der Staat unsere zentrale Forderung nicht erfüllt, allen Kindern sämtliche Leistungen für Bildung, Betreuung und Erziehung kostenlos zur Verfügung zu stellen, müssen zusätzlich monatlich 180 Euro für diese Kosten in die Kindergrundsicherung einfließen. Zur sozial gerechten Gestaltung soll die Kindergrundsicherung der Einkommensteuer unterliegen.

Die sozialen Sicherungssysteme müssen solidarisch finanziert werden!
Die finanzielle Basis der Sozialversicherungen muss gestärkt werden, indem hohe Einkommen und auch Kapitalvermögen in die Beitragspflicht einbezogen werden.

Zudem fordern wir auch eine bessere Berücksichtigung von Lebensphasen, in denen Bürger Kinder erziehen, Angehörige pflegen oder sich beruflich weiter qualifizieren.

Die Altenhilfe muss präventiv ansetzen!
In der Altenhilfe müssen die Bundesländer bei der Förderung von Investitionen in Pflegeangebote wieder in die Pflicht genommen werden. Wir fordern die Einführung von Sozialraumbudgets sowie den Ausbau und die Stärkung von präventiven Angeboten und für die Rehabilitation. Auch die Verzahnung von Gesundheitswesen und Langzeitpflege muss weiter verbessert werden.

Die neue Definition der Pflegebedürftigkeit und die Rechte von Demenzerkrankten müssen zügig umgesetzt werden!
Die AWO fordert die Politik nachdrücklich zur Umsetzung der Beiratsvorschläge auf.

Arbeit suchende und arbeitslose Menschen brauchen bessere Betreuung!
Im Interesse der betroffenen Menschen und dem Personal in den Jobcentern darf sich niemand einem Kompromiss verweigern, der die ARGEn verfassungsgemäß neu strukturiert. Zugleich fordert die AWO einen Aktionsplan zur Verbesserung der Arbeit der Jobcenter. Auch müssen bundesweit behördenunabhängige und kostenlose Sozialberatungen besser unterstützt werden.

Öffentlich geförderte Beschäftigung stärken!
Für Menschen, die voraussichtlich langfristig keine Integration in den ersten oder zweiten Arbeitsmarkt erreichen können, müssen dauerhaft öffentlich geförderte sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse geschaffen werden.

Jeder junge Mensch muss Perspektiven für Ausbildung und Arbeit haben!
Die Bereitschaft und Verpflichtung der Wirtschaft für Ausbildung und Qualifizierung junger Menschen muss druckvoll erhöht werden. Zudem muss die Zusammenarbeit der Akteure für den Übergang Schule-Beruf verpflichtend geregelt werden.

Altersarmut wirksam bekämpfen!
Zeitgleich mit dem Kampf gegen Lohnarmut muss die alternde Gesellschaft den Arbeitsmarkt flankieren mit soliden Präventions-, Qualifizierungs- und Arbeitsangeboten insbesondere auch für Ältere.

Altersteilzeit auch für nicht Vollbeschäftigte!
Der Arbeitsmarkt braucht flexible Arbeitszeiten. Für eine bessere Flexibilisierung des Übergangs ließe sich die Altersteilzeit auch für nicht vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einführen.

Kostenlose Bildung, Betreuung und Erziehung!
Das Prinzip unseres Bildungssystems muss lauten: „Jeden mitnehmen, keinen zurücklassen“. Wir fordern von Bund und Ländern, all die Sonntagsversprechen für ein kostenloses Bildungswesen endlich umzusetzen. Ein erster Schritt muss die Abschaffung der Kita-Gebühren sein.

Dem Kita-Fachkräftemangel entschlossen begegnen!
Der jetzt schon gravierende Fachkräftemangel in den Kitas und der Kindertagespflege wird sehr bald ein riesiges Problem werden. Deshalb muss die Attraktivität dieser Berufe dringend erhöht werden. Dazu gehören eine bessere Bezahlung sowie die Sicherung der Qualität der Ausbildung. Dafür muss dringend die Zahl der Fachschulen erhöht werden.

Kein Jugendlicher ohne Schulabschluss!
Ab sofort dürfen wir kein Kind im Abseits zurücklassen und kein Jugendlicher darf die Schule ohne einen verwertbaren Abschluss verlassen.

Bildung braucht bundeseinheitliche Standards!
In einer föderal zergliederten Struktur ist weder eine Qualitätsverbesserung der Bildung erreichbar noch die Überwindung des besorgniserregenden Zusammenhangs zwischen Bildung und sozialer Herkunft.

Menschen mit Behinderungen brauchen uneingeschränkte Teilhabe!
Ein eigenes Leistungsgesetz für Menschen mit Behinderungen muss die gleichberechtigte und uneingeschränkte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an der Gesellschaft stärken.

Menschen mit Behinderung müssen Mitbestimmer sein! "Nichts ohne sie, nichts über sie" muss künftig das politische Handeln auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene bestimmen. Dazu gehört:

Gemeinsam Leben und Lernen von Anfang an! Für die Inklusion als Leitidee müssen die rechtlichen und gesellschaftlichen Bedingungen geschaffen werden. Die Bedarfsfeststellung braucht einheitliche Standards! Dazu fordert die AWO die dringend notwendige Klärung des Zusammenspiels von Eingliederungshilfe, Krankenversicherung und Pflege. Für die Teilhabe am Arbeitsleben muss die Politik zu einem "Bündnis für behinderte Menschen" aufrufen.

Anerkennung der Integrationsleistungen von Migranten!
Gerade die einst angeworbenen Arbeitnehmer haben einen bedeutenden Beitrag zum Aufbau der Bundesrepublik geleistet. Deshalb fordern wir eine großzügige Regelung für die doppelte Staatsangehörigkeit dieser Einwanderungspioniere.

Abschaffung der Optionspflicht für Kinder und Jugendliche!
Die Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder und Jugendliche muss ersatzlos gestrichen werden.

Nicht die Migranten sind integrationsunwillig, die Institutionen sind integrationsunfähig!

Die völlig ungenügenden Erfolge im Bildungsbereich und auf dem Arbeitsmarkt dürfen nicht länger als Resultat der angeblich integrationsunwilligen Migranten dargestellt werden. Vielmehr müssen die Institutionen selbst ihre Integrationsfähigkeit deutlich verbessern.

Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus verbessern!
Wer von Integration spricht, darf von Rassismus und Diskriminierung nicht schweigen - sie sind die eklatantesten Formen der Integrationsverweigerung. Mit diesem Blick muss der Nationale Aktionsplan gegen Rassismus überarbeitet werden.