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Gesundheitsministerium muss die Zukunft der Pflege endlich ernst nehmen

29.02.2012 „Hoffentlich ist es Bundesgesundheitsminister Bahr tatsächlich ernst damit, die Zukunft der Pflege gestalten zu wollen“, so AWO Bundesvorstand Brigitte Döcker anlässlich der morgigen Sitzung des Beirates zum Pflegebedürftigkeitsbegriff.

Bereits im Mai 2009 hatte der damalige Vorsitzende des Beirats Jürgen Gohde einen Bericht mit Vorschlägen zur Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs an Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt übergeben. „Offen sind seitdem weniger die technischen Fragen der Einführung als vielmehr die politischen Weichenstellungen zur Umsetzung“, kritisiert Döcker. Ungeklärt sei etwa die Frage, welches Finanzvolumen für die Umsetzung zur Verfügung gestellt werde. Wenn es das Bundesgesundheitsministerium „ernst meint mit dem Pflegebeirat, dann muss es endlich die Karten auf den Tisch legen und Rahmenbedingungen zur Umsetzung der bereits bestehenden Vorschläge benennen und zugleich das Ziel und den Auftrag für die Arbeit des ‚neuen‘ Beirats klar darlegen“, fordert Döcker. Ansonsten bleibe der Verdacht bestehen, dass der wiederbelebte Beirat nur eine Alibi-Veranstaltung sei, um darüber hinwegzutäuschen, „dass diese Bundesregierung die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs einmal mehr auf unbestimmte Zeit verschiebt und so die betroffenen Menschen immer weiter aus dem Blick verliert“, betont AWO Vorstand Brigitte Döcker.