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Hartz-IV-Kompromiss darf nicht zu Kürzungen bei Arbeitslosen führen

09.03.2011 „Es ist ein Skandal, dass die eigentlichen Adressaten des Hartz-IV-Kompromisses nun den Preis für das Geschacher der Politiker zahlen sollen“, empört sich der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler.

Ursache sind Pläne der Bundesregierung, den Zuschuss aus der Mehrwertsteuer an die Bundesagentur für Arbeit zurückzufahren. „Die dadurch entstehende milliardenschwere Finanzierungslücke bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) macht arbeitslose Menschen, aber auch die arbeitenden Beitragszahler zu den Verlierern der vermeintlichen Reform“, kritisiert Stadler.
"Die Bundesagentur muss handlungsfähig sein, um sich auf ihre eigentliche Aufgabe, die Integration von Menschen in den Arbeitsmarkt konzentrieren zu können und nicht die Schwächen eines maroden Rentensystems ausgleichen", betont der AWO Bundesvorsitzende. So sei bereits programmiert, dass die im Frühjahr geplante Instrumentenreform mit dem Rotstift begonnen werde und damit bei den Eingliederungsleistungen für arbeitslose Menschen stark gekürzt werde. „Hier wird wieder bei denen gespart, die eigentlich auf Hilfe angewiesen sind und sich nicht selbst wehren können", kommentiert Stadler die Politik der Bundesregierung.
"Die AWO fordert daher Frau von der Leyen auf, ein schlüssiges Konzept zur Finanzierung der Renten aller Bürgerinnen und Bürger vorzulegen, das nicht zulasten von Beitragszahlenden und ALG II-Beziehern geht“, fordert Stadler. „Einsparmaßnahmen in diesem Bereich tragen sonst zu einem weiteren Anstieg der Altersarmut bei. Das kann nicht die Absicht des Gesetzgebers sein“, betont Stadler abschließend.