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Kleinrechnen des kindlichen Existenzminimums beenden

22.11.2010 Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung zu den neuen Hartz IV-Regelsätzen und dem Bildungspaket für Kinder im Deutschen Bundestag erklärt Christiane Reckmann, Vorsitzende des Zukunftsforum Familie e.V.:

"Die Bundesregierung muss das kindliche Existenzminimum endlich so bestimmen, dass es dem tatsächlichen Bedarf von Kindern gerecht wird.

Dabei ist es für uns von besonderer Wichtigkeit, dass diese Bedarfe über ausreichende monetäre Leistungen und eine gute Infrastruktur vor Ort abgedeckt werden. Nur so können die Bildungs- und Teilhabechancen von Kindern wirklich verbessert werden.

Das Gesetz zur SGB II - Leistungsrechtsreform enthält immerhin einige Verbesserungen zum ursprünglichen Referentenentwurf. Neben der Ausweitung des Bildungspakets auf Kinderzuschlagsempfänger begrüßen wir auch das tendenzielle Abrücken von stigmatisierenden und verwaltungsaufwändigen Gutscheinsystemen. Die nun geplante direkte Überweisung an die Leistungserbringer und die mögliche Zuständigkeit der Kommunen bei der Verwaltung der Leistungen des Bildungspakets können ansatzweise Stigmatisierungen vermeiden und somit ein qualitativ hochwertigeres Angebot für Kinder und Jugendliche schaffen.

Dennoch halten wir das Grundkonzept weiterhin für defizitär. Die Kinderregelsätze bleiben intransparent. Die komplette Herausnahme einzelner Positionen bzw. Abschläge bei verschiedenen Ausgabeposten der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) werden nicht ausreichend begründet. Etliche Ausgabepositionen sind auch per se zu niedrig angesetzt. Die Höhe des Bildungspakets ist aus unserer Sicht ebenfalls zu gering veranschlagt und wurde willkürlich gesetzt, da der Gesetzesentwurf an keiner Stelle eine Berechnungsgrundlage darlegt.

Um die Regelsatzdebatte in einen größeren Zusammenhang rund um die Bekämpfung der Kinderarmut zu stellen, hat das ZFF hat gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus Verbänden und Wissenschaftler/-innen (u.a. AWO Bundesverband, Deutscher Kinderschutzbund, Prof. Dr. Anne Lenze, Dr. Irene Becker, Prof. Dr. Heiner Keupp) das Positionspapier "Befähigen statt bevormunden! Unser 5-Punkte-Plan gegen Kinderarmut" veröffentlicht.
Wir kritisieren darin die aktuellen Pläne der Bundesregierung zur Neuberechnung der Kinderregelsätze, schlagen aber auch den Bogen zu weiteren Maßnahmen wie der kurzfristigen Ausweitung des Kinderzuschlags und der mittelfristigen Einführung einer Grundsicherung für Kinder."

Weitere Informationen: Das ZFF wurde 2002 auf Initiative der Arbeiterwohlfahrt gegründet. Der familienpolitische Fachverband setzt sich für die Interessen von Familien ein und kämpft für soziale Gerechtigkeit in der Familienpolitik. Für das ZFF ist Familie dort, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, Sorge tragen und Zuwendung schenken. Neben Gliederungen der AWO sind dort unter anderem die Bundesvereinigung der Mütterzentren, der Progres¬sive Eltern- und Erzieherverband (PEVNW) und die Bundesarbeitsgemeinschaft der Elterninitiativkindergärten organisiert.