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Neues Asylgesetz verstört und ist untragbar

14.05.2014 „Derzeit wird vielfach von ‚Willkommenskultur‘ gesprochen, doch der aktuelle Referentenentwurf des Bundesministeriums des Inneren zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung spricht eine andere Sprache. Die dort vorgesehene schnellere Inhaftierung von Flüchtlingen ist abstoßend“, erklärt das AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker. Der Entwurf ermöglicht es, Personen schneller und umfassender in Abschiebehaft zu nehmen. Das würde vornehmlich diejenigen Menschen betreffen, für die aufgrund des Dublin-Systems andere EU-Länder zuständig sind. Ihre Ausreisepflicht kann mithilfe der Haft rigoroser durchgesetzt werden.

„Laut Referentenentwurf können zukünftig erfolglose Asylbewerber mit einem ‚Einreise- und Aufenthaltsverbot‘ bestraft werden. Folglich dürfte ein großer Teil der Asylbewerber auf Jahre hin die Bundesrepublik nicht mehr betreten“, unterstreicht Döcker. Davon betroffen wären vornehmlich all jene, die aus einem sicheren Herkunftsstaat oder einem anderen EU-Land kommen, in einem anderen Land bereits Asyl erhalten haben oder ihr Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden ist. Letzteres trifft derzeit vor allem auf Antragsteller aus Serbien, Mazedonien oder Bosnien-Herzegowina zu. „Hier werden in einer unmenschlichen Art und Weise Schutzsuchende kriminalisiert. Dieses Vorgehen zeugt von der Strategie systematisch mögliche Antragsteller abzuschrecken“, so das Vorstandsmitglied.

Mit der zusätzlich geplanten Einführung von Einreisesperren für Personen, die nach behördlicher Auffassung eingereist sind, um Sozialleistungen zu beziehen, tritt der Tenor des Gesetzes zutage: „Hier wird ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber Asylbewerbern deutlich. Das Gesetz liest sich wie eine Grundunterstellung, dass Asylbewerber Sozialleistungen missbrauchen“, hebt Döcker hervor. Die Arbeiterwohlfahrt spricht sich entschieden gegen den Referentenentwurf aus. Würde er geltendes Recht werden, sprechen die Taten trotz jeglicher Ankündigungen der Bundesregierung gegen eine deutsche Willkommenskultur.