AWO Kreisverband Uckermark e.V.

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"Nur die Bürgerversicherung ist solidarisch"

26.11.2010 "Die bekannt gewordenen Vorhaben der Bundesregierung, künftig alle Hartz-Empfänger aus der Privaten Krankenversicherung (PKV) in die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu drängen zeigt die Planlosigkeit der Regierungskoalition, die ungenierte Fortsetzung ihrer Klientelpolitik und dass kein Weg an einer Bürgerversicherung vorbeiführt", so AWO-Vorstand Brigitte Döcker.

Mit der kürzlich beschlossenen Gesundheitsreform haben CDU und FDP die Private Krankenversicherung gestärkt. Der Anreiz für Gutverdienende, die Solidargemeinschaft zu verlassen und Mitglied der PKV zu werden, wurde erhöht. 2009 war es zudem der politische Wille der Bundesregierung, einen Wechsel von privat Versicherten im Arbeitslosengeld II-Bezug zur GKV auszuschließen. Geraten privat Versicherte aufgrund von Lebensrisiken in finanzielle Schwierigkeiten und können die Beiträge nicht mehr aufbringen, sollen sie nun "offenbar von der Solidargemeinschaft der GKV aufgefangen werden. Sprich: Wenn es schief geht, muss die Solidargemeinschaft herhalten. Dies ist schlicht und einfach ungerecht", betont Döcker.

Statt Individualisierung und Privatisierung im Gesundheitswesen fordert die AWO mehr Solidarität und eine bedarfsgerechte medizinische Versorgung für alle. Zentraler Baustein einer Krankenversicherungsreform, die sich eine nachhaltige und sozial ausgewogene Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zum Ziel setzt, müsse die Ausgestaltung der Krankenversicherung als Bürgerversicherung sein. "Dies bedeutet konkret die Aufhebung der Grenze zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Dazu bedarf es den politischen Willen

Das wohl einzig bemerkenswerte des Vorhabens der Bundesregierung ist, dass die Gefahr einer hohen Verschuldung der Betroffenen privat Versicherten ALG II-Empfängern durch die Aufnahme in die GKV verringert werde. Dies mache aber nur umso mehr deutlich, "wie notwendig eine tatsächliche Reform des Gesundheitssystems und dessen Weiterentwicklung hin zu einer Bürgerversicherung ist.", so AWO-Vorstand Döcker.