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Pflege-Zusatzversicherung nützt nur Versicherungswirtschaft

06.06.2012 „Jubeln kann nur die Versicherungswirtschaft“, kommentiert AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker den heutigen Koalitionsbeschluss zur Finanzierung der geplanten privaten Pflege-Zusatzversicherung.

Dass die jährliche Fördersumme von ca. 90 bis 100 Millionen Euro in etwa der Summe der geplanten Mehrausgaben für Leistungsverbesserungen der gesetzlichen Pflegeversicherung für das Jahr 2013 entspricht, findet Döcker „bezeichnend für die absolut falsche Prioritätensetzung der Regierung“.
Während die Leistungsverbesserungen für die Pflegebedürftigen durch eine Beitragserhöhung finanziert werden, kommt der angekündigte monatliche Zuschuss von fünf Euro für eine private Zusatzversicherung aus Steuergeldern. „Das Geld wird kaum reichen, um den Verwaltungsaufwand zu refinanzieren. Für die Versicherten wird davon wenig übrig bleiben“, kritisiert Döcker das Regierungsvorhaben. Nicht geklärt sei zudem, was passiert, wenn viel mehr Versicherungen als kalkuliert, abgeschlossen würden und die Fördersumme nicht ausreiche.
„Statt die Finanzierung der bestehenden gesetzlichen Pflegeversicherung nachhaltig zu sichern, kommt das Regierungsvorhaben die Bürger dreifach teuer zu stehen. Sie müssen zukünftig Beiträge für die neue private Zusatzversicherung, Steuergelder für den 5-Euro-Zuschuss und die Beitragserhöhung in der Pflegeversicherung zahlen“, zeigt sich Döcker verärgert. Eine gerechte Alternative wäre aus Sicht der AWO ein Umbau der Pflegeversicherung in eine Bürgerversicherung gewesen, die die Lasten solidarisch und paritätisch verteilen würde. Unterm Strich ist diese Alternative nach Berechnungen der AWO für alle Beteiligten günstiger, nur nicht für die Anbieter privater Zusatzversicherungen.