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Pflegedebatte im Bundestag – Vier verlorene Jahre für Pflegebedürftige

27.06.2013 „Es ist bezeichnend, dass das gesellschaftspolitisch so relevante Thema der Pflege nur Dank mehrerer Anträge der Opposition auf der heutigen Tagesordnung des Bundestages steht,“ kritisiert AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker und ergänzt: „Obwohl die Zeit drängt, hat die Bundesregierung bei den wichtigsten Aspekten der Pflege - ihrer dauerhaft sicheren Finanzierung und der Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes - versagt. Die letzten vier Jahre sind verlorene Jahre für alle Pflegebedürftigen und ihre Pflegenden.“

 Tatsächlich hatte die derzeitige Bundesregierung im Jahr 2011 vollmundig das Jahr der Pflege ausgerufen, aber dann mit Ach und Krach 2012 gerade mal ein „Reförmchen“ (Mini-Bahr) geliefert, das die drängenden Fragen zur Zukunftsfähigkeit der Pflegeversicherung nicht im Grundsatz beantworten konnte. Dazu zählen die nachhaltige und zukunftsfeste Finanzierung der Pflegeversicherung sowie die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Zum ersten konnte sich die Koalition nur zu einem Zuschuss von fünf Euro bei Abschluss einer privaten Zusatzversicherung durchringen und zum zweiten wurde das Thema in einen Beirat vertagt, der nun -ebenfalls am vorletzten Sitzungstag- seinen Bericht vorlegt. „Eine neue Regierung darf keine Zeit verlieren, um eine wirkliche Reform der Pflegeversicherung auf den Weg zu bringen und sie zu einem zentralen Projekt ihrer Amtszeit zu machen“, fordert Döcker.

Hintergrund: In seiner vorletzten Sitzung vor der Sommerpause wird der Bundestag heute, am 27. Juni 2013 über grundsätzliche Fragen der Pflegepolitik anlässlich eines ein SPD-Antrags zu einer umfassenden Pflegereform und eines Antrags von Bündnis 90/Die Grünen zum „Pflege-TÜV“ beraten.