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Reform zur Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze muss zügig umgesetzt werden

06.01.2011 Reform zur Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze muss zügig umgesetzt werden

"Wir haben schon viel zu lange auf die vollständigen Zahlen und Daten des Statistischen Bundesamtes zur Plausibilität des berechneten Regelsatzes gewartet. Bis heute liegen Sie nur lückenhaft vor. Wenn sich die Behörde und das Ministerium nun darauf berufen, mindestens 60 Tage für die Neuberechnungen und weitere 30 Tage für die Prüfungen zu benötigen, sind in erster Linie die Leistungsberechtigten die Leidtragenden", so der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler anlässlich der für Freitag angesetzten nächsten Verhandlungsrunde im Vermittlungsverfahren. "Anstatt sich mit der zentralen Frage auseinanderzusetzen, wie hoch der Regelsatz sein müsste, um den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts an Transparenz und Bedarfsgerechtheit zu genügen, wurde viel zu lange an der Konzeption einer Chipkarte als Prestigeobjekt und Allheilmittel gearbeitet", kritisiert Stadler.

Im Zuge der Verhandlungen müsse der Eindruck entkräftet werden, dass sich das zuständige Arbeits- und Sozialministerium hinter der nachgeordneten Verwaltungsbehörde des Statistischen Bundesamts verstecke. "Wenn gleichzeitig das selbe Ministerium über die Medien Optimismus verbreite, dass es noch im Januar zu einer Einigung kommen könne, dann ist das keine seriöse Politik", so der AWO Bundesvorsitzende.

"Was die hilfebedürftigen Kinder und Erwachsenen umgehend brauchen sind zumindest erste spürbare Verbesserungen, wenigstens die Erhöhung des Regelsatzes um fünf Euro sollte sofort an die Betroffenen ausgezahlt werden. Auch die neuen Bildungs- und Teilhabeleistungen sollten von Kindern abgerufen werden können. Wir hoffen, dass der Optimismus der Bundesarbeitsministerin berechtigt ist und es noch im Januar zu einer Lösung kommt, so Stadler weiter.