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Solidarität muss gelebt werden - AWO erinnert an gescheiterte Evian-Konferenz vor 80 Jahren

06.07.2018
Anlässlich des 80. Jahrestages der gescheiterten Evian-Konferenz und der aktuellen politischen Migrationsdebatte erklärt AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker: „Die Solidarität in Europa befindet sich in einer tiefen Krise. Die Errungenschaften des europäischen Integrationsprozesses sind bedroht. Bedroht ist auch das Versprechen eines gemeinsamen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, also das, was die Europäische Union ausmacht.

Im Juli 1938 kamen in Evian-les-Bains Delegierte aus 32 Ländern zu einer zehntägigen Konferenz zusammen, um Möglichkeiten einer geordneten Auswanderung der verfolgten Juden aus Deutschland und Österreich zu erörtern. Die Konferenz scheiterte, weil viele Staaten fürchteten, dass die durch die nationalsozialistische Ausplünderung mittellos gewordenen Juden ihnen bzw. ihrem Fürsorgesystem zur Last fallen würden. Evian wurde zum Symbol für das Versagen demokratischer Staaten, Menschen in Gefahr koordiniert Hilfe zu leisten.

In Erinnerung an die fehlende Solidarität vor 80 Jahren fordert der AWO Bundesverband alle politisch Verantwortlichen dazu auf, migrationspolitische Entscheidungen im Licht der historischen Erfahrung zu treffen. Bei allen Unterschieden zwischen historischen und gegenwärtigen Zusammenhängen möchte die AWO an den Koalitionsvertrag erinnern, demzufolge sich Deutschland verpflichtet, sich zu den bestehenden rechtlichen und humanitären Verpflichtungen zu bekennen - zum Recht auf Asyl, zum Grundwertekatalog des Grundgesetzes, zur Genfer Flüchtlingskonvention, zu den aus dem Recht der Europäischen Union resultierenden Verpflichtungen zur Bearbeitung jedes Asylantrags sowie zur UN-Kinderrechtskonvention und zur Europäischen Menschenrechtskonvention.

Dazu gehört, das individuelle Recht auf Asyl zu verteidigen und für Menschen auf der Flucht Schutz und Rechtssicherheit zu gewährleisten, wie es die rechtlichen und humanitären Verpflichtungen vorsehen, welche die Bundesrepublik Deutschland eingegangen ist. Verantwortungsvolles politisches Handeln spiegelt sich dabei auch in einer Sprache, die der geschichtlichen und gegenwärtigen Wirklichkeit gerecht wird, einer Sprache, die Menschen auf der Flucht nicht als „Touristen“ verhöhnt und diejenigen, die ihnen beistehen, nicht als „Industrie“ denunziert.“

Hintergrund:

Die Vertreter der beteiligten Staaten in Evian-les-Bains, unter ihnen die USA, Großbritannien, Frankreich, Belgien, die Schweiz, Kanada, Australien, Neuseeland und viele lateinamerikanische Länder, verkündeten, dass sie die Einwanderungsmöglichkeiten für die schutzsuchenden Juden nicht verbessern könnten.