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Steigendes Armutsrisiko - AWO fordert Politikwechsel

25.10.2013 „Die Wahrscheinlichkeit in Zukunft von Armut betroffen zu sein, wächst noch immer“, kommentiert Wolfgang Stadler die heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Armutsgefährdung in Europa. In Deutschland stieg die Zahl der Armutsgefährdeten auf 16,1 Prozent der Gesamtbevölkerung an. Stadler sieht die Verantwortung dafür in den politischen Rahmenbedingungen: „Die alte Bundesregierung muss sich fragen lassen, wieso trotz sprudelnder Steuereinnahmen und immer neuer Beschäftigungsrekorde, die Armutsgefährdung in der Bundesrepublik seit Jahren zunimmt.“ Damit teile sich Deutschland, eines der führenden Industrieländer der Erde, immer weiter auf in wenige Gewinner und viele Verlierer. „Nur ein Politikwechsel kann diese Entwicklung stoppen“, betont Stadler und führt aus: „Wir müssen weg von der Niedriglohnpolitik, ausufernder Leiharbeit und dem Minijobsystem, das sich für immer mehr Menschen zur Armutsfalle entwickelt.“

Von der zukünftigen Bundesregierung fordert Stadler: „Die neue Legislaturperiode muss im Namen der sozialen Gerechtigkeit stehen. Gefragt ist ein starker Sozialstaat mit einer aktiven Sozialpolitik, der qualitativ hochwertige Dienstleistungen vor allem in den Bereichen Bildung und Gesundheit  bereitstellt.“ In den letzten Jahren habe man gerade im sozialen Bereich zu sehr den Rotstift angesetzt, anstatt zu investieren. Das räche sich nun. „Jeder Euro, der in Gesundheit, Soziales und Bildung eingesetzt wird, rentiert sich um ein Vielfaches“, führt Stadler aus. Nötig seien zudem auskömmlichere Transfersysteme.

Die Finanzierung von mehr Investitionen im Sozialen Bereich wäre leichter mit der  längst beschlossenen Finanztransaktionssteuer zu bewerkstelligen. „Würde die Finanztransaktionssteuer in ganz Europa umgesetzt werden, könnte vor allem die Armut in Europa wirksam bekämpft werden“, erklärt Stadler. Zudem würden vor allem hochspekulative Geschäftsmodelle wie der Hochfrequenzhandel deutlich eingeschränkt und so stabilere ökonomische Rahmenbedingungen geschaffen. „Es wird einer der ersten Punkte sein, die wir mit der neuen Bundesregierung besprechen wollen“, erklärt der AWO Bundesvorsitzende, denn: „Die zunehmende soziale Spaltung Europas muss mit allen Mitteln verhindert werden.“