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TTIP gefährdet die soziale Daseinsvorsorge. AWO fordert Ergänzungen des gemeinsamen Papiers des DGB und BMWi

19.09.2014 „Die Auswirkungen des transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) auf die soziale Daseinsvorsorge durch gemeinnützige Organisationen der Zivilgesellschaft wird derzeit fatalerweise ignoriert“, erklärt der AWO Vorstandsvorsitzende Wolfgang Stadler. Die Arbeiterwohlfahrt will auf die Besonderheiten der sozialen Daseinsvorsorge vor dem Hintergrund des gemeinsamen Positionspapiers des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) mit dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hinweisen.

Die gemeinnützige Freie Wohlfahrtspflege ist eine tragende Säule des deutschen Sozialstaates. Soziale Dienstleistungen werden in enger Partnerschaft mit den Sozialverbänden der Freien Wohlfahrtspflege erbracht. „Das sichert in Deutschland nicht nur die Wahlfreiheit der Bürger, sondern auch werteorientierte Soziale Arbeit“, hebt Stadler hervor. Das Grundgesetz sichert den Sozialverbänden ein eigenständiges Betätigungsfeld. Nur so ist es möglich, dass soziale Daseinsvorsorge auch Bürgerschaftliches Engagement einbindet. Das stärkt den sozialen Zusammenhalt und schafft Verständnis für hilfebedürftige Menschen. Die Freie Wohlfahrtspflege ist durch ihre Erfahrungen in der Praxis auch ein kenntnisreicher Themenanwalt für Menschen in sozial benachteiligten Lebenslagen. So können ihre Bedürfnisse an die Politik und die Öffentlichkeit herangetragen werden. Fest steht: Soziale Daseinsvorsorge in Deutschland ist mehr als nur einfach andere Menschen „zu versorgen“. „Der deutsche Sozialstaat zeichnet sich auch durch die Fachexpertise der Sozialverbände aus. Ihre Besonderheiten müssen bei einem Freihandelsabkommen geschützt werden“, macht Stadler deutlich.

In der aktuellen Debatte spiegelt sich das allerdings nicht wieder. Auch das gemeinsame Papier des DGB mit dem BMWi hat nur die öffentliche Daseinsvorsorge im Blick. Dadurch würde nur die Bereitstellung von Dienstleistungen durch staatliche Einrichtungen gesichert. Nach Auffassung der Arbeiterwohlfahrt zeigt das Papier von DGB und BMWi, dass viele Akteure mit dem Begriff der Daseinsvorsorge nur die öffentliche Daseinsvorsorge verbinden und nicht die Freie Wohlfahrtspflege. Den amerikanischen Partnern sind diese Strukturen ebenso fremd und mit Blick auf ihre Investitionsabsichten bisweilen hinderlich.

„Umso wichtiger ist es, dass die deutsche Bundesregierung die Sozialverbände in die Verhandlungen mit einbringt und schützt“, betont der Vorstandsvorsitzende. „In der Freien Wohlfahrtspflege arbeiten 1,6 Millionen Beschäftigte, über 2,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger engagieren sich in ihren Strukturen und täglich stehen ihre zahlreichen Beratungsstellen für die Sorgen und Nöte der Menschen offen. Wenn wir das nicht erhalten, wird der Gesellschaft eine solidaritätsstiftende Institution fehlen.“