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Transparenz in der Pflege: Klage gegen die Qualitätsprüfungs-Richtlinie

06.01.2010 14 Verbände klagen gegen einseitige Ausweitung der Qualitätsprüfungs-Richtlinie

"Fühlt sich der Patient in den Stützstrümpfen wohl?" Die Wahrscheinlichkeit, dass diese Frage mit "Ja" beantwortet wird, ist denkbar gering, das weiß jeder, der schon mal Stützstrümpfe angehabt hat. Gleichwohl führt ein "Nein" des Patienten zu einer schlechteren Bewertung des Pflegeheims, denn der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) hat die Frage eigenmächtig als ein weiteres Kriterium bei der Qualitätsprüfung der Heime eingeführt.

Gegen solche in ihren Augen sinnlose Eigenmächtigkeiten des MDK klagen nun 12 Verbände, darunter die AWO, deren rund 2000 Pflegeeinrichtungen und -dienste seit Jahren auf Qualitätsmanagement setzen und bislang ganz überwiegend mit "gut" und "sehr gut" bewertet wurden. "Wir sind absolut für Qualitätsprüfungen und die Veröffentlichung der Ergebnisse, damit Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sich genau informieren können. Aber wir sind dagegen, dass die Kassen gesetzeswidrig zusätzliche Kriterien aufgestellt haben und schlechte Noten geben für Leistungen, die sie sich weigern zu bezahlen", erklärt der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler.

Zweites Beispiel: In der gemeinsamen Vereinbarung wurde festgelegt, dass ein Qualitätskriterium ist, ob das Heim therapeutische und soziale Einzelangebote für Bewohner macht, die wegen ihres Gesundheitszustandes nicht an Gruppenangeboten teilnehmen können. Auf eine Festlegung, wieviele Einzelangebote, etwa für Vorlesen oder Gedächtnistraining, gemacht werden müssen, um eine gute Bewertung zu erzielen, wurde bewusst verzichtet - gleichwohl verlangen die Prüfdienste der Kassen nun solche Einzelangebote an 5 von 7 Tagen, um eine gute Note zu geben. Doch in dieser Häufigkeit bezahlen die Kassen das schlicht nicht und die dnne Personaldecke bietet den Heimen wenig Spielraum.

"Sehr gerne kmmern wir uns persönlich um jeden Einzelnen Patienten und tun das auch regelmäßig", betont AWO Chef Stadler. "Aber wenn die Kassen diese Häufigkeit prüfen, dann sollen sie die Leistungen auch entsprechend bezahlen."


Gegen solche einseitigen Ausweitungen der Prüfkriterien klagen nun die in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) vereinten gemeinnützigen Verbände zusammen mit privaten Trägern - gemeinsam vertreten die Kläger knapp 95 Prozent aller zugelassenen Pflegeeinrichtungen in Deutschland.

Ihre Klage fusst darauf, dass entgegen der gesetzlichen Vorgaben für die Genehmigung der neuen Qualitätsprüfungs-Richtlinie (QPR) die Trägerverbände daran nicht entsprechend beteiligt waren und ihnen die notwendigen Informationen nicht komplett zur Verfügung gestellt worden sind. Insbesondere wurde die Prüfanleitung, anhand derer der MDK feststellt, ob ein Kriterium erfüllt ist, offiziell nicht vorgelegt. Über die oben zitierten Beispiele hinaus zeigen Berichte aus der Praxis, dass bei den seit Juli 2009 bundesweit vorgenommenen Qualitätsprüfungen die Prüfanleitungen nicht einheitlich waren und zudem die Transparenzkriterien nicht in der vertraglich festgelegten Form in die QPR eingearbeitet wurden.

Damit werden aus Sicht der Trägerverbände Vertragsverletzungen begangen. Im Ergebnis werden Pflegeeinrichtungen künftig auf einer Grundlage geprüft, die weder durch die gesetzlich geforderten Qualitätsmerkmale noch durch die Pflege-Transparenzvereinbarungen legitimiert oder pflegewissenschaftlich belegt sind.

"Es ist ein Skandal, dass der Dienst der Kassen und die Gesetzliche Krankenversicherung in letzter Sekunde quasi durch die Hintertür das gemeinsame Verhandlungsergebnis einseitig geändert haben und dass diese vertragswidrigen Anweisungen für alle Prüfer der MDK-Gemeinschaft verbindlich sind", heisst es in der gemeinsamen Presseerklärung der klagenden Verbände.