AWO Kreisverband Uckermark e.V.

Sie befinden sich hier: StartseiteAWO Uckermark Aktuell / Aktuelle Meldungen / Verweigerung der Union bei Jobcentern ist... 

Informationen

Verweigerung der Union bei Jobcentern ist unverantwortlich

18.03.2009 "Das ist Taktieren auf dem Rcken der Schwächsten", kritisiert der AWO-Bundesvorsitzende Rainer Brückers den Beschluss der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sich dem mhsam ausgehandelten Kompromissvorschlag zur Neuregelung der Jobcenter zu verweigern.

Nachdem die Union auf der Ebene ihrer Ministerprädenten und Arbeits- und Sozialminister den Kompromiss monatelang mit ausgehandelt hat, ist es "ein handfester Skandal, dass die Bundestagsfraktion jetzt im letzten Moment eine Lösung verhindert", unterstreicht Brückers. "Der Gesetzentwurf muss im parlamentarischen Verfahren sicher noch optimiert werden", betont der AWO-Chef, "doch er ist eine Basis, um den rund 7 Millionen Menschen die Leistungen der Grundsicherung bekommen, weiterhin Hilfen aus einer Hand anzubieten." Mit ihrem Verhalten riskierten Teile der Union chaotische Zustände bei der Vermittlung und Betreuung von Langzeitarbeitslosen und ihren Familien.

"Es ist schon lange klar, dass sich die politischen und gesellschaftlichen Akteure erst dann wieder mit der notwendigen Intensität den dringend erforderlichen Verbesserungen bei der Betreuung und Beratung von Arbeitslosen zuwenden können, wenn die Organisationsfrage langfristig und im politischen Konsens geklärt ist ", bekräftigt Brückers. "Das muss im Interesse der betroffenen Menschen und dem Personal in den Jobcentern weiter das oberste Ziel sein." Doch dieses Ziel rckt in weite Ferne, "wenn die Nein-Sager aus der Union nicht doch noch zur Vernunft kommen", mahnt der AWO-Bundesvorstand.
Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember 2007 die jetzige Verwaltungsstruktur zwischen Bund und Ländern als verfassungswidrig verurteilt und dem Gesetzgeber eine Frist fr die Neuregelung der Jobcenter bis Dezember 2010 gesetzt.